Allgemeine Geschäftsbedingungen

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software „BidFlow“ (nachfolgend „Dienst“) zwischen Max Deppmeyer (DeppFlow), Steinbergstraße 16, 30559 Hannover (nachfolgend „Anbieter“) und seinen Kunden.

(2) Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Ein Vertragsschluss mit Verbrauchern ist ausgeschlossen; mit der Registrierung bestätigt der Kunde, als Unternehmer zu handeln.

(3) Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zu.

(1) BidFlow ist eine über das Internet bereitgestellte Software (Software as a Service), die Unternehmen bei der Teilnahme an öffentlichen Ausschreibungen unterstützt. Der Funktionsumfang umfasst je nach gebuchtem Plan insbesondere: die automatisierte Suche nach Ausschreibungen, die KI-gestützte Auswertung hochgeladener Vergabeunterlagen (Anforderungen, Fristen, Leistungspositionen), das Vorausfüllen von Formularen aus dem Firmenprofil, die Recherche von Produktpreisen, die Vorbereitung von Preisanfragen an Lieferanten sowie die Zusammenstellung der Bewerbungsunterlagen.

(2) Der Dienst unterstützt die Angebotserstellung; er gibt keine Angebote ab. Die Einreichung beim Auftraggeber, die Abgabe rechtsverbindlicher Erklärungen und die Unterzeichnung von Unterlagen erfolgen stets durch den Kunden selbst.

(3) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Vergabeberatung.

Der Vertrag kommt zustande, indem der Kunde einen kostenpflichtigen Plan über den Dienst bucht und der Anbieter die Buchung in Textform bestätigt oder den Zugang freischaltet, oder durch beidseitige Unterzeichnung eines individuellen Angebots.

(1) Der Dienst wird in folgenden Plänen angeboten (Preise netto zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer):

(2) Die Pläne unterscheiden sich im monatlichen Ausschreibungs-Kontingent und im Umfang der enthaltenen KI-Nutzung (Absatz 3). Maßgeblich für den Funktionsumfang ist die Leistungsbeschreibung im Dienst zum Zeitpunkt der Buchung.

(3) Das Kontingent bezeichnet die Zahl neu angelegter Ausschreibungsvorgänge je Kalendermonat. Nicht genutzte Kontingente verfallen mit Monatsende; eine Übertragung oder Erstattung findet nicht statt. Zusätzlich kann der Anbieter den Umfang der KI-Nutzung je Organisation angemessen begrenzen, um Missbrauch und übermäßige Belastung zu verhindern; die reguläre Nutzung des gebuchten Kontingents bleibt davon unberührt.

(4) Bei jährlicher Vorauszahlung gilt der ermäßigte Jahrespreis gemäß Absatz 1 anstelle der zwölffachen Summe des Monatspreises.

(1) Wesentliche Funktionen des Dienstes beruhen auf automatisierter Verarbeitung durch Sprachmodelle Dritter (derzeit Anthropic und OpenAI) sowie automatisierter Websuche. Die Ergebnisse, insbesondere erkannte Fristen, Anforderungen, Leistungspositionen, recherchierte Preise, vorausgefüllte Formulare und Textentwürfe, werden maschinell erzeugt und können unrichtig, unvollständig oder veraltet sein.

(2) Der Kunde ist verpflichtet, sämtliche vom Dienst erzeugten Ergebnisse vor ihrer Verwendung eigenverantwortlich zu prüfen. Dies gilt insbesondere für Abgabefristen, die Vollständigkeit der Bewerbungsunterlagen, Preise und Kalkulationen sowie den Inhalt von Erklärungen.

(3) Der Dienst versieht ermittelte Preise mit einem Status, der die Herkunft und den Prüfstand erkennen lässt. Dieser Status ist eine maschinelle Einschätzung und ersetzt die Prüfung nach Absatz 2 nicht: Auch ein automatisch als übereinstimmend eingestufter Preis beruht auf einer maschinellen Bewertung von Suchtreffern und kann unzutreffend sein. Der Kunde hat vor Abgabe eines Angebots sämtliche Preise unabhängig vom angezeigten Status zu prüfen.

(4) Der Anbieter schuldet die Bereitstellung des Dienstes mit der vereinbarten Funktionalität, nicht jedoch einen bestimmten inhaltlichen Erfolg, insbesondere nicht die Vollständigkeit oder Richtigkeit einzelner Analyseergebnisse, den Zuschlag in einem Vergabeverfahren oder die Zulässigkeit eines Angebots.

(1) Der Anbieter bemüht sich um eine hohe Verfügbarkeit des Dienstes, schuldet jedoch keine ununterbrochene Erreichbarkeit. Geplante Wartungsarbeiten werden nach Möglichkeit außerhalb üblicher Geschäftszeiten durchgeführt.

(2) Von der Verfügbarkeit ausgenommen sind Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Ausfälle der eingesetzten Dritt-Infrastruktur (Hosting, Datenbank, KI-Schnittstellen, Ausschreibungs-Datenquellen) und höhere Gewalt.

(1) Der Kunde hält seine Zugangsdaten geheim und informiert den Anbieter unverzüglich bei Verdacht auf Missbrauch.

(2) Der Kunde stellt sicher, dass er zur Nutzung der von ihm hochgeladenen Inhalte und des von ihm hinterlegten E-Mail-Postfachs berechtigt ist und dass die von ihm eingegebenen Unternehmensdaten (Firmenprofil, Nachweise) zutreffend und aktuell sind.

(3) Der Versand von Preisanfragen an Lieferanten erfolgt über das Postfach des Kunden und in dessen Namen; der Kunde prüft die Entwürfe vor dem Versand.

(4) Eine Nutzung des Dienstes für rechtswidrige Zwecke, die automatisierte Massenabfrage außerhalb des vorgesehenen Funktionsumfangs sowie die Überlassung des Zugangs an Dritte außerhalb der eigenen Organisation sind untersagt.

(1) Die Vergütung ist je nach gewählter Zahlweise monatlich oder jährlich im Voraus fällig. Die Abrechnung erfolgt über den Zahlungsdienstleister Stripe oder per Rechnung.

(2) Gerät der Kunde mit der Zahlung in Verzug und bleibt eine Mahnung mit angemessener Nachfrist erfolglos, kann der Anbieter den Zugang bis zum Ausgleich der offenen Forderungen sperren. Die Zahlungspflicht für die Vertragslaufzeit bleibt von einer Sperrung unberührt.

(3) Der Anbieter kann die Preise mit Wirkung zum Beginn der jeweils nächsten Vertragslaufzeit anpassen; die Ankündigung erfolgt mindestens sechs Wochen vorher in Textform. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gilt der neue Preis; hierauf wird in der Ankündigung hingewiesen. Bei einer Erhöhung um mehr als 10 % kann der Kunde den Vertrag zum Wirksamwerden der Erhöhung außerordentlich kündigen.

(1) Der Vertrag hat eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten ab Freischaltung. Er verlängert sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn er nicht mit einer Frist von einem Monat zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt wird.

(2) Kündigungen bedürfen der Textform (z. B. E-Mail an info@deppflow.de).

(3) Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

(4) Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit jederzeit selbst herunterladen (Einstellungen → Datenexport; JSON-Datei mit Firmenprofil, Vergaben, Nachweis-Metadaten und Speicherpfaden, jedoch ohne Dateiinhalte). Verlangt der Kunde innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende zusätzlich die Herausgabe der Dateiinhalte (z. B. hochgeladener Vergabeunterlagen), stellt der Anbieter sie in einem gängigen elektronischen Format bereit. Anschließend werden die Daten gemäß der Datenschutzerklärung gelöscht, soweit keine gesetzlichen Aufbewahrungspflichten entgegenstehen.

(1) Der Anbieter haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.

(2) Bei einfacher Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf), begrenzt auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden.

(3) Die verschuldensunabhängige Haftung für anfängliche Mängel nach § 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB ist ausgeschlossen.

(4) Verletzt der Kunde seine Prüfpflicht nach § 5 Abs. 2, ist eine hierauf beruhende Mitverursachung bei der Bemessung eines Schadensersatzanspruchs zu berücksichtigen (§ 254 BGB).

(5) Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter bei einfacher Fahrlässigkeit nur in dem Umfang, der auch bei ordnungsgemäßer, regelmäßiger Datensicherung durch den Kunden eingetreten wäre, soweit die Sicherung dem Kunden möglich und zumutbar war.

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten gemäß der Datenschutzerklärung. Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet, schließen die Parteien auf Anforderung des Kunden einen Vertrag zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO; die dort gelisteten Unterauftragsverarbeiter (insbesondere Supabase, Vercel, Anthropic, OpenAI, Stripe) gelten als genehmigt.

Beide Parteien behandeln vertrauliche Informationen der jeweils anderen Partei, insbesondere hochgeladene Vergabeunterlagen, Kalkulationen und Preise, vertraulich und verwenden sie nur zur Durchführung des Vertrags. Gesetzliche Offenlegungspflichten bleiben unberührt.

Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit die Änderung unter Berücksichtigung der Interessen des Kunden zumutbar ist. Änderungen werden mindestens sechs Wochen vor Wirksamwerden in Textform angekündigt. Widerspricht der Kunde nicht bis zum Wirksamwerden, gelten die geänderten AGB; auf diese Folge wird in der Ankündigung hingewiesen. Im Fall des Widerspruchs kann der Anbieter den Vertrag zum Ende der laufenden Vertragslaufzeit kündigen.

(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.

(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag Hannover.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.